Rechtsprechung
| BGH, 17.03.1975 - NotSt (Brfg) 1/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung eines Notares wegen Dienstvergehens - Mitwirkung eines Notars an nicht ernstlich gewollten Verträgen - Beweis über die Reihenfolge der Unterschriftsleistungen aus der Urkunde selbst - Schwere vorsätzliche Verletzung der Amtspflichten eines Notares
Papierfundstellen
- DNotZ 1975, 501
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.02.1972 - 3 StR 151/71
Ursächlichkeit für eine Täuschung bei Fahrlässigkeit des Getäuschten - …
Auszug aus BGH, 17.03.1975 - NotSt (Brfg) 1/74
Auch im Strafverfahren ist die auf die Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens abzielende Revisionsrüge des Notars vom 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs als nicht durchgreifend erachtet worden (S. 9 f des Revisionsurteils vom 23. Februar 1972 - 3 StR 151/71).
- BGH, 17.01.1983 - NotSt (Brfg) 1/82
Entfernung eines Notars aus dem Amt auf Grund eines Dienstvergehens - Einleitung …
Eine solche Beschränkung ist ungeachtet des geltenden Grundsatzes der Einheitlichkeit des Dienstvergehens zulässig (Senatsurteile vom 26. März 1973 - NotSt (Brfg) 1/72 und vom 17. März 1975 - NotSt (Brfg) 1/74 = DNotZ 1975, 501) und hier angezeigt. - BGH, 19.01.1981 - NotSt (Brfg) 1/80
Entfernung eines Notars aus dem Amt im Rahmen eines disziplinarrechtlichen …
Wegen der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen darf sie nur bei Verfehlungen von erheblichem Gewicht ausgesprochen werden, so etwa, wenn er sich an ihm amtlich anvertrauten Vermögenswerten vergriffen hat (…Arndt a.a.O.), mehrmals vorsätzlich Falschbeurkundungen vorgenommen (BGHSt 19, 90 [BGH 22.07.1963 - NotSt Brfg 2/62]) oder sich durch die Beurkundung von Scheinverträgen der Beihilfe zum Betrug schuldig gemacht hat (BGH, Urteil vom 17. März 1975 - NotSt (Brfg) 1/74 = DNotZ 1975, 501). - BGH, 27.06.1983 - AnwZ (B) 3/83
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Durch - rechtskräftiges - Urteil des Senats für Notarangelegenheiten des Oberlandesgerichts Köln vom 7. März 1974 wurde er wegen Dienstvergehens aus dem Amt des Notars entfernt (vgl. Urteil des Senats für Notarsachen des Bundesgerichtshofes vom 17. März 1975 - NotSt (BrfG) 1/74).